Armee-Ausbau ohne Mehreinnahmen
Wie der Ständerat beantragt auch die Finanzkommission des Nationalrats, den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Gegenfinanzierung will sie weitgehend dem Bundesrat überlassen.
Die Erhöhung des Zahlungsrahmens beschloss die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung, wie Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) am Donnerstagabend in Bern vor den Medien bekanntgab. Damit will die Kommission sicherstellen, dass das Armeebudget bis 2030 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht.
Finanziert werden soll dies mit vier Massnahmen: erstens durch eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, zweitens durch Kürzungen der Internationalen Zusammenarbeit, drittens durch eine Querschnittkürzung beim Bundespersonal; und viertens durch eine internen Umverteilung innerhalb des Verteidigungsdepartements.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei in der FK-N kein Thema gewesen, sagte Wyss.
