Deutlich tieferes Bundesdefizit in Aussicht
Gemäss erster Hochrechnung dürfte das Bundesdefizit 2023 statt der budgetierten 4,8 Milliarden lediglich 1,5 Milliarden Franken betragen.
Grund ist laut Bundesrat der voraussichtlich nicht benötigte Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft von 4 Milliarden. Im Gegenzug fällt die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Damit entgehen dem Bund budgetierte 2 Milliarden Franken.
1,3 Millionen davon standen als ausserordentliche Einnahmen im Voranschlag. Dennoch zeigen sich im ausserordentlichen Haushalt dank des voraussichtlich wegfallenden Notschirms für die systemrelevanten Elektrizitätsunternehmen deutliche Verbesserungen.
Gegenüber dem Voranschlag sollen die Ausgaben dort von 5,7 Milliarden auf noch 1,2 Milliarden Franken sinken. Einnahmenseitig geht die Hochrechnung von 300 Millionen statt 1,6 Milliarden Franken im Voranschlag aus.
Im ordentlichen Haushalt lässt die Hochrechnung Einnahmen von 79,4 Milliarden Franken erwarten. Das sind 300 Millionen Franken weniger als im Voranschlag. Zurückzuführen ist das auf die ausbleibenden 700 Millionen Franken Nationalbankgewinn und den Trend zu tieferen Erträgen aus der Verrechnungssteuer.
Auf der anderen Seite korrigiert die Hochrechnung die Einnahmen aus der Bundessteuer um 900 Millionen Franken nach oben. Grund sind die Gewinnsteuer und das nominale Wirtschaftswachstum von nominal 5,4 Prozent im für 2023 ausschlaggebenden Steuerjahr 2022.
