Erste Stunde gratis: Die Unterschriften wurden eingereicht
Eine breite bürgerliche Allianz von SVP, FDP, Mitte und Künstlerpartei haben heute rund 3300 gesammelte Unterschriften für die Parkier-Initiative bei der Stadt eingereicht.
Die erste Stunde gratis parkieren, und das in der ganzen Stadt Freiburg. Dies fordert eine Initiative, welche heute eingereicht wurde. Rund 3300 Unterschriften hat die bürgerliche Allianz in den letzten Monaten gesammelt. Entsprechend zufrieden ist Mitinitiant und Mitte-Generalrat Simon Murith:
Die linke Mehrheit im Generalrat hat diese Parkier-Debatte immer verweigert. Nun ist die Debatte obligatorisch, ich bin sehr zufrieden.
Dies war einer der Beweggründe für die Initiative. Doch laut Simon Murith gab es auch noch weitere. Man wolle auf den Abbau der Parkplätze in der Stadt und auf die Erhöhung der überwachten Parkplatz-Zeiten reagieren. Und Simon Murith ist zuversichtlich: "Vor zwei Jahren hatte die Künstlerpartei für ein ähnliches Anliegen alleine schon 45 Prozent Zustimmung gekriegt. Dieses Mal wollen wir gemeinsam gewinnen." Was die Initiative sonst noch genau fordert und was die Gegner dazu sagen, finden Sie hier.
Kommt es zur Abstimmung?
Von den rund 3300 eingereichten Unterschriften müssen knapp 2600 validiert werden. Das heisst, die Person, die unterschrieben hat, muss über 18 Jahre alt sein, mindestens den C-Ausweis besitzen und in der Stadt Freiburg registriert sein. Stadtsekretär David Stulz sagt dazu:
Es ist immer gut, eine Marge von wenigen hundert Unterschriften zu haben. Einige Leute auf der Strasse wissen nicht, dass sie nicht unterschrifts-berechtigt sind.
Und genau dies muss das Stadtsekretariat überprüfen, dies gehöre zum demokratischen Prozess, so David Stulz weiter. Die Behörden haben nun 20 Tage Zeit, um die eingereichten Unterschriften zu prüfen. Mitte September wissen wir also, ob die Parkier-Initiative der Stadt Freiburg an die Urne kommt.
