Keine anonyme Meldestelle für Asylsuchende
Ein Vorstoss aus dem Freiburger Grossen Rat fordert eine anonyme Beschwerdestelle zur Aslybetreuungsorganisation ORS. Der Staatsrat hält dies nicht für notwendig.
Im Kanton Freiburg ist die private Organisation ORS für die Betreuung von Asylsuchenden zuständig. Der SP-Grossrat Alexander Schroeter und die SP-Grossrätin Marie Levrat haben in einem parlamentarischen Vorstoss gefordert, dass eine anonyme Meldestelle eingerichtet wird, an die sich asylsuchende Personen wenden können, wenn sie ein Problem mit der ORS haben.
In den letzten Jahren habe es immer wieder Medienberichte darüber gegeben, dass sich das ORS inkorrekt verhalten habe. Die Rede ist von unangemessenen Strafen und ungenügenden Mitteln in den Asylunterkünften. "Gesammelte Berichte über Probleme und Mängel von ORS im Kanton scheinen darauf hinzudeuten, dass es in jüngster Zeit echte Probleme gegeben hat", schreiben die Grossräte in ihrer Anfrage.
Asylsuchende würden sich oft nicht trauen, allfällige Probleme zu melden, weil sie Strafen oder Konsequenzen für ihr Asylverfahren fürchten. Deshalb brauche es eine Meldestelle, an sich die Betroffenen anonym wenden können. Solche Stellen gebe es auch in den Bundesasylzentren und das brauche es nun auch im Kanton Freiburg, so Schroeter und Levrat.
Der Staatsrat ist dagegen
Der Staatsrat schreibt in seiner Antwort, dass es bereits mehrere Kanäle gibt, über die die asylsuchenden Personen Probleme melden können. Zum einen werde den Asylsuchenden vom ORS selber gezeigt, wie sie Beschwerden einreichen können. Auch bei der kantonalen Direktion für Gesundheit und Soziales und beim Sozialamt könne man sich jederzeit melden, anonym oder nicht, wenn man Fragen oder Beschwerden hat. Dass das System funktioniert, zeige die Vielfalt der Beschwerden und Fragen, die über diese Kanäle weitergeleitet werden. Deshalb ist der Staatsrat der Meinung, dass es keine zusätzliche anonyme Meldestelle braucht.
Regelmässige Kontrollen
Weiter schreibt der Staatsrat in seiner Antwort, dass die Gesundheits- und Sozialdirektion das ORS regelmässig überprüfe. Das Budget der Organisation werde genau im Blick gehalten und es gäbe immer wieder unangekündigte Besuche in den Unterkünften, um die sanitären Bedingungen, die Organisation und auch die Betreuungsqualität zu kontrollieren.
Schlussendlich versichert der Staatsrat, dass alle eingereichten Beschwerden der Asylsuchenden sehr ernst genommen würden.
