Keine Standesinitiative zu spezifischem Importverbot

Der Freiburger Grosse Rat hat knapp eine Motion abgelehnt, die eine Standesinitiative verlangte. Konkret soll diese die Bundesgesetzgebung so ändern, dass der Import von Lebensmitteln, die nicht den schweizerischen Herstellungsvorschriften entsprechen, verboten wird.

Nach einer intensiven Debatte wurde der Antrag mit 51 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, wobei die Unterstützung insbesondere aus dem Linken Lager und der FDP kam. Der Antrag wurde von den Grünen-Grossrätinnen Paola Ghielmini Krayenbühl und Regula Hayoz Helfer eingereicht. Sie forderten den Staatsrat auf, von seinem Recht auf eine Standesinitiative Gebrauch zu machen. Die Kantonsregierung hatte sich in seiner Antwort dagegen ausgesprochen.

Die Schweiz habe im internationalen Vergleich verbindliche Regeln zum Tierschutz, zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder zur Gesundheit der Landwirte und Landwirtinnen gegeben, erklärten die Motionärinnen. Diese Auflagen werden jedoch nicht auf importierte Produkte angewendet.

Der Staatsrat teilt Bedenken, aber...

Die aktuellen Gesetzgebungen führten zu "unlauterem Wettbewerb" und konfrontierten die Verbraucherinnen und Verbraucher mit "problematischen Produkten", erklärten sie. "Der Staatsrat teilt die Bedenken der Motionäre", sagte Staatsrat Didier Castella und fasste damit die Meinung mehrerer Gegner der Motion zusammen. Ein Verbot wäre vielmehr mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko verbunden, argumentiert der Staatsrat.