Prämienentlastungs-Initiative ja oder nein?
Grosse Entlastung für den Mittelstand oder komplett falscher Ansatz? Zwei Freiburger Politiker debattieren.
Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Prämienentlastungsinitiative ab. Die SP-Initiative fordert, dass alle Versicherten in der Schweiz nicht mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die nötigen Prämienverbilligungen müssten zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen übernommen werden.
Die SP fordert diese Deckelung, weil die Krankenkassenprämien in den letzten 20 Jahren immer mehr angestiegen sind, die Löhne und die Kaufkraft der Menschen hingegen nicht mithalten können.
Bund und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen würde. Sie haben einen indirekten Gegenvorschlag entworfen, der in Kraft tritt, sollte die Initiative abgelehnt werden.
Der Gegenvorschlag würde die Kantone dazu verpflichten, mehr Geld für die Prämienverbilligung einzusetzen. Pro Jahr ist ein Mindestbetrag von 360 Millionen Franken vorgesehen. Die Kantone müssten ihre Verbilligungen in Zukunft automatisch erhöhen, wenn die Prämienkosten steigen.
Zwei Freiburger Politiker debattieren
Simon Zurich, SP-Grossrat aus der Stadt Freiburg, befürwortet die Prämienentlastungsinitiative. Andreas Freiburghaus, FDP-Grossrat und Syndic von Wünnewil-Flamatt, lehnt die Initiative ab.
In einer Debatte von RadioFr. erläutern die beiden Kontrahenten ihren Standpunkt. Hier eine Auswahl ihrer Argumente:
Die Argumente von Simon Zurich (pro)
- Die Prämienlast auf die Bevölkerung wird immer grösser. Vor allem der Mittelstand, Familien und Rentnerpaare sollen entlastet werden.
- Die Initiative schafft Gleichgewicht und Fairness zwischen den verschiedenen Lohnklassen. Niemand soll übermässig viel für seine Krankenkassenprämie bezahlen.
- Die Politik wird unter Druck gesetzt, die Gesundheitskosten zu senken.
Die Argumente von Andreas Freiburghaus (contra)
- Die Initiative belastet die Finanzen des Bundes übermässig. Es würden Steuererhöhungen folgen.
- Die Initiative löst das Grundproblem der steigenden Gesundheitskosten nicht.
- Der indirekte Gegenvorschlag bietet eine finanzierbare und sinnvolle Alternative.
Entscheiden wird das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni an der Urne. Die vollständige Debatte gibt es hier zum Nachhören:
