Pro-Palästina Protest an UniFr: Versammlung am Abend
Das Kollektiv "Coordination Estudiantine Palestine" (CEP) ruft für heute Dienstagabend zu einer Unterstützungsversammlung vor der Uni Pérolles auf.
Am Dienstagabend versammelten sich Mitglieder des Kollektivs "Coordination Estudiantine Palestine" (CEP) und Befürwortende der Proteste bei der Uni Pérolles. Die CEP hatte zu dieser „Unterstützungsversammlung“ aufgerufen.
Neben den Demonstrantinnen und Demonstranten waren auch Mitglieder von Amnesty International vor Ort, um die Protestaktion zu begutachten.
Bereits einige Stunden zuvor verkündete die Studentenorganisation AGEF auf Instagram, dass nach einem Gespräch mit dem Rektorat die Strafanzeige gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten der CEP zurückgezogen wurde. Dies bestätigte die Kommunikationsstelle der Universität Freiburg auf Anfrage von RadioFr. Die Anzeige wurde in Folge der Protestaktionen von vergangener Woche gegen Mitglieder der CEP erstattet.
Weiterführende Aktion
Nach der Besetzung der Eingangshalle der Uni Pérolles von letzter Woche will das Kollektiv "Coordination Estudiantine Palestine" (CEP) ihre Protestaktionen fortsetzen. Für den heutigen Dienstagabend hatte die CEP deshalb zu einer "Unterstützungsversammlung" vor der Universität Pérolles aufgerufen.
Laut Communiqué will die CEP mit der heutigen Versammlung erneut auf "die Wichtigkeit und Dringlichkeit" ihrer Forderungen hinweisen. Diese beinhalten unter anderem einen akademischen Boykott, also die Unterbrechung der Zusammenarbeit der Universität Freiburg und israelischen Institutionen. Weiter will das Kollektiv mit der Versammlung gegen die "Unterdrückung der friedlichen Bewegung" durch das Rektorat protestieren.
Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Gruppierungen und Organisation werden laut Mitteilung heute Abend das Wort ergreifen. Nebst Mitgliedern des CEP finden sich auf der heute veröffentlichten Liste auch Mitglieder des Collectif Fribourg-Palestine, der Jeunes Pop, des Verbands des Personals der öffentlichen Dienste, des Antikapitalistischen Kollektivs Freiburg oder des Feministischen Streikkollektivs Freiburg. Zudem sollen auch Professorinnen und Professoren, wissenschaftliche Mitarbeitende oder Alumni der Uni Freiburg zu Wort kommen, die vergangene Woche ihre Unterstützung für die CEP in einem offenen Brief bekundet haben.
Schwierige Dialogfindung
Am vergangenen Freitagnachmittag wurden die Protestierenden von der Polizei zur Verlassung des Uni-Gebäudes aufgefordert. Die CEP kritisiert im Schreiben das Vorgehen der Uni, da es sich dabei um "eine friedliche Mobilisierung, angeführt von Studentinnen und Studenten" handelte. Die Uni wiederum stellt auf ihrer Internetseite klar, dass das Rektorat offen für einen Dialog ist, jedoch nur "direkt oder über seine verschiedenen offiziellen Organe". So stehe die Unileitung in regelmässigem Kontakt mit der Vereinigung der allgemeinen Studierendenschaft der Universität Freiburg AGEF, die offiziell die Interessen der Studierenden vertritt. Die Ergebnisse der Diskussionen zwischen Rektorat und AGEF sollen bald veröffentlicht werden, wie es weiter heisst. Die "Coordination Estudiantine Palestine" (CEP) komme als nicht offizielles Organ der Uni aber nicht als Dialogpartner in Frage. In besagter Stellungnahme kritisiert das Rektorat zudem die Vorgehensweise der CEP seit Beginn der Protestaktionen am 13. Mai und hat zudem ein Verbot für künftige Aktionen der CEP auf dem Gelände der Universität Freiburg ausgesprochen. "Die CEP ist aber nach wie vor keine anerkannte Organisation und darf ohne Bewilligung keine Veranstaltungen durchführen", wie die Uni Freiburg auf Anfrage von RadioFr. erläutert. Gegen diese rektorale Anordnung kann innerhalb von 30 Tagen bei der internen Rekurskommission Einsprache erhoben werden.
Das Rektorat befindet sich, wie oben erwähnt, im Dialog mit der AGEF und will sich mit den "demokratisch legitimierten Forderungen" gegenüber der Uni-Leitung. Laut Schreiben der AGEF beinhalten diese unter anderem, dass die Uni Freiburg nicht mehr mit israelischen Unternehmen zusammenarbeiten soll, "die die Menschenrechte und die ethischen Regeln der Konföderation und der Universität nicht respektieren". Ferner fordert die AGEF auch eine "Aufnahmepolitik für palästinensische Studierende, die die geforderten Zulassungskriterien erfüllen, sowie die Einrichtung von Infrastruktur und Prozessen, um diese Aufnahme zu realisierem", wie dem Schreiben zu entnehmen ist.
Die AGEF distanziert sich aber von der CEP und sei auch nie von diesem Kollektiv kontaktiert worden, um deren Forderungen vor einer Besetzung oder Protestaktion zu präsentieren. Die AGEF unterstütze die freie Meinungsäusserung und friedliche Demonstrationen, "kann jedoch keine Bewegung unterstützen, die die Studentengemeinschaft stört und die verfügbaren demokratischen Instrumente nicht nutzt", wie es weiter heisst.