2024 - Diese Änderungen treten in Kraft - S bis Z
Am 1. Januar 2024 sind verschiedene Gesetzes- und Verordnungsänderungen sowie sonstige Neuerungen in Kraft getreten. Teil 4: Sicherheit bis Zölle.
SICHERHEIT
Die Schweizer Regierung schafft eine neue Sicherheitszentrale. Mit dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) und dem Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) nehmen zwei neue Verwaltungseinheiten im Verteidigungsdepartement ihre Tätigkeiten auf. Beim Sepos war lange nicht klar, wer es eigentlich leiten soll. Bundesrätin Viola Amherd hatte den langjährigen Botschafter Jean-Daniel Ruch als besten Kandidaten für das neue Staatssekretariat ausgewählt.
Wenige Wochen nach seiner offiziellen Präsentation zeigte sich jedoch laut Medien, dass Ruch potenziell erpressbar sein könnte wegen Vorwürfen in seinem Privatleben. Nun übernimmt Markus Mäder, bisher Chef Internationale Beziehungen Verteidigung, die Aufgabe.
TODESFALL
Beim Tod eines Elternteils unmittelbar nach einer Geburt hat der überlebende Elternteil neu Anspruch auf einen längeren Mutterschafts- beziehungswiese Vaterschaftsurlaub. Mit den Änderungen des Erwerbsersatzgesetzes will der Bund dafür sorgen, dass in den ersten Lebensmonaten die Betreuung und das Wohl des Neugeborenen Vorrang haben.
Im Falle des Todes der Kindsmutter innerhalb von 14 Wochen nach der Geburt des Kindes haben der Vater beziehungsweise die Ehefrau der Mutter zusätzlich zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub Anspruch auf einen 14-wöchigen Urlaub. Im Todesfall des Vaters beziehungsweise der Ehefrau der Mutter innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes hat zudem die Mutter Anspruch auf zwei zusätzliche Wochen Urlaub.
ÜBERWACHUNG
Die Behörden erhalten mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Internet- und Telefon-Daten. Ein neuer Auskunftstyp ermöglicht es zum Beispiel, Anrufe von anonymen Bombendrohungen nachverfolgen zu können. Weitere Optionen ermöglichen eine präzise Positionsbestimmung im Mobilfunk bei Notsuchen oder Echtzeitüberwachungen etwa bei Menschen in Lebensgefahr.
Daneben sollen Strafverfolgungsbehörden schneller zu Daten kommen. Bislang hatten Anbieter von Fernmeldediensten einen Tag Zeit, um eine Behördenanfrage zu beantworten. Die Frist wird auf sechs Stunden verkürzt.
VORMUNDSCHAFT
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) müssen neben dem Zivilstandsamt auch weitere Behörden über angeordnete Schutzmassnahmen informieren - etwa Betreibungsämter, Ausweisbehörden, Grundbuchämter oder Wohnsitzgemeinden.
VORSORGE
In der berufliche Vorsorge gilt für Guthaben ein besserer Mindestzins. Der Bundesrat hob den Mindestsatz um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent an. Mit dem Satz wird bestimmt, wie hoch das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.
Entscheidend für seine Höhe ist die Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte aufgrund der Teuerung eine Erhöhung auf 2 Prozent gefordert.
ZIVILSCHUTZ
Zivilschutzleistende erhalten etwas mehr Sold. Erhöht wird der Sold des Zivilschutzes, weil der Sold in der Armee im November 2022 erhöht wurde und sich die Soldansätze des Zivilschutzes an jenen der Armee orientieren. Die Landesregierung will wieder für Gleichbehandlung sorgen und passte deshalb die Zivilschutzverordnung an. Bei den heutigen Beständen und Diensttagen führt die Änderung der Zivilschutzverordnung zu zusätzlichen Kosten von rund 1,3 Millionen Franken pro Jahr.
ZÖLLE
In der Schweiz gibt es keine Einfuhrzölle für Industrieprodukte mehr. Die Abschaffung der Industriezölle war vom Parlament im Oktober 2021 gutgeheissen worden. Damit werden dem Bund jedes Jahr mehr als 500 Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen.
