Beschwerde gegen DETTEC-Broschüre
Die Beschwerde wurde von der SP und einem Bürger eingereicht und bezieht sich auf den Inhalt der Broschüre, sowie auf die Erklärungen auf der staatlichen Website.
Beim Staatsrat ist eine Beschwerde gegen den Inhalt der Abstimmungsbroschüre eingegangen. Die Beschwerde wurde in Zusammenhang mit der kantonalen Abstimmung am 12. November über das Gesetz über die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden (DETTEC) eingereicht, wie der Kanton schreibt.
Die Beschwerde, die von der SP und einem Bürger eingereicht wurde, bezieht sich auf den Inhalt der Broschüre, sowie auf die offiziellen Erklärungen auf der staatlichen Website. Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, dass diese Dokumente einseitig formuliert seien und ausschliesslich für die Aufgabenentflechtung sprechen würden, schreibt der Kanton.
Da das Beschwerdeverfahren nun vor dem Kantonsgericht hängig ist, wird sich der Staatsrat nicht dazu äussern. Er betont jedoch, dass der Grosse Rat kürzlich die Regeln für die Information der Bevölkerung durch die kantonalen Behörden überarbeitet hat und die Regierung die Pflicht hat, die Bürgerinnen und Bürger über kantonale Abstimmungsvorlagen zu informieren.
Die Freiburger SVP spricht sich gegen die DETTEC aus
Die Freiburger SVP spricht sich gegen die Entflechtung der Aufgaben zwischen Staat und Gemeinden aus. Bei der Delegiertenversammlung von Dienstag sprach sich eine Mehrheit gegen die Abstimmungsvorlage der DETTEC aus, dies mit 34 Nein, 12 Ja und 10 Enthaltungen. Im März hatte eine Mehrheit der Grossratsmitglieder der SVP noch für die Vorlage gestimmt.
Das Freiburger Volk wird am 12. November über das erste Paket dieser Vorlage abstimmen, mit der die Kompetenzen und die Finanzierung des Kantons und der Gemeinden geklärt werden sollen.
