Freiburger Familien an der Armutsgrenze erhalten Hilfe
Der Grosse Rat von Freiburg will einkommensschwache Familien unterstützten. Will das Volk das auch?
Die Grossrätinnen und Grossräte von Freiburg haben heute entschieden, dass Familien mit geringen Einkommen Unterstützung vom Kanton erhalten sollen. Und zwar in Form von Ergänzungsleistungen.
Umstritten war jedoch der Punkt des Höchstalters, was die Kinder anbelangt. Sowie die Art der Finanzierung. Die Bürgerlichen hätten sich eine 75 zu 25-Prozent-Lösung gewünscht. Doch die Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat die ganzen Ergänzungsleistungen finanzieren soll.
Das Volk entscheidet
Der Gesetzesentwurf wurde schliesslich mit 90 zu zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Die Erlösung war bei den Befürworterinnen und Befürwortern gross. So auch bei Mitte-Links-CSP-Grossrätin Bernadette Mäder-Brülhart: "Seit fast zehn Jahren beschäftige ich mich mit diesem Gesetz. Jetzt - in der dritten Lesung - ist es endlich beschlossene Sache."
Das letzte Wort hat allerdings das Volk. Weil das neue Gesetz die Kostengrenze von 47 Millionen Franken übersteigt, unterliegt es dem obligatorischen Referendum. Die Freiburgerinnen und Freiburger könnten also immer noch verhindern, dass das neue Gesetz über die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien im Jahr 2025 in Kraft tritt.
