Die Freiburger Verfassung feiert heute ihren 20. Geburtstag
Heute vor genau 20 Jahren wurde die neue kantonale Verfassung vom Freiburg Stimmvolk angenommen.
Am 16. Mai 2004 nahm das Freiburger Stimmvolk die neue Verfassung mit 58 Prozent der Stimmen an. Das Volk nahm damit mit grosser Mehrheit das vom Verfassungsrat aufgebauten Werk an. "Ein Rat, der durchaus repräsentativ für die Freiburger Gesellschaft ist", stellt die Amicale de la Constituante in einer Mitteilung zum Jahrestag der Freiburger Verfassung fest.
"Zwischen dem Zusammentreffen von Ideen und der Suche nach einem Konsens haben die Verfassungsrätinnen und -räte in einem Geist gearbeitet, der zugleich visionär und realistisch war." Dieses "spannende Abenteuer" leben sie im Rahmen der Amicale de la Constituante, deren Idee vom ehemaligen Bundesrat Alain Berset ins Leben gerufen wurde, dauerhaft weiter.
An jedem 12. März, dem Tag der Wahl des Verfassungsrates im Jahr 2000, trifft sich die Amicale de Constituante, um die Kontakte zu pflegen und die Umsetzung der "neuen" Verfassung im Laufe der Zeit zu verfolgen. "Die Neuerungen, die die Charta mit sich bringt, sind zahlreich und wichtig", berichtet sie.
Neuerungen mit der Verfassung
So fand die Familienpolitik ihren Einzug in den Kinderzulagen, auch wenn die Eltern selbständig erwerbend sind, in den Mutterschaftszulagen, auch für nichterwerbstätige Mütter und bei Adoption und in den Ergänzungsleistungen für Familien.
Im Bereich des Sozialrechts wurde der Artikel über das Recht älterer Menschen auf Teilhabe, Autonomie, Lebensqualität und Achtung ihrer Persönlichkeit in dem umfassenden Programm "Senior +" verwirklicht. Die politischen Rechte wurden um ein neues Instrument, die Volksmotion, erweitert.
Grosser Rat gestärkt
Nicht zu vergessen ist das Stimm- und Wahlrecht, das Ausländern auf kommunaler Ebene gewährt wurde, so die Amicale. Auch die Institutionen wurden grundlegend reformiert: Der Grosse Rat wurde durch die Schaffung eines eigenen Sekretariats und die Reduzierung seiner Mitgliederzahl von 130 auf 110 Abgeordnete gestärkt.
Darüber hinaus ermöglicht die Einführung des Auftrags der kantonalen Legislative in die Zuständigkeitsbereiche des Staatsrats einzugreifen. Das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht wurden zudem zu einem einzigen Gericht zusammengefasst und ein Justizrat überwacht nun die Justiz.
Schliesslich wurden die Bestimmungen zu den Amtssprachen weiterentwickelt. Sie halten das Territorialitätsprinzip und die Sprachenfreiheit aufrecht und legen fest, dass eine Gemeinde zwei Amtssprachen haben kann, wenn es dort eine grosse sprachliche Minderheit gibt. Ein Gesetzentwurf in diesem Bereich ist in Vorbereitung.
"Sie hält den Kurs"
"Die Verfassung vom 16. Mai 2004 hält Kurs", schlussfolgert die Amicale in ihrer Pressemitteilung. Aufgrund von Volksinitiativen hat sie zwei Ergänzungen erfahren, nämlich die Bekämpfung des Passivrauchens und die Transparenz der Finanzierung politischer Parteien, die "idealerweise" nur ein Gesetz und kein eigener Verfassungsartikel geworden wäre.
Aus Angst vor den Kosten, die die Umsetzung der Verfassung mit sich bringen würde, hatten sich damals die SVP und die FDP sowie die Arbeitgeberverbände gegen die Verfassung ausgesprochen. Viele Politiker haben ihre ersten Erfahrungen im Verfassungsrat gemacht, darunter die beiden Sozialdemokraten Alain Berset und Christian Levrat.
Das Recht auf Fondue? Eine Freinacht nach einem Olympicmeistertitel? Oder was gehört deiner Meinung nach noch in die Freiburger Verfassung? Schreibe es in die Kommentare!
