Grüne verlangen Geld für Klimamassnahmen
Aus dem Nationalstrassenfonds soll Geld für Massnahmen gegen den Klimawandel zur Verfügung gestellt werden. Das fordern die Grünen. Städte und Kantone sollten Geld zur zur Verfügung haben, etwa um die Menschen vor schädlicher Hitze zu schützen.
Die Grünen kündigten am Montag mehrere Vorstösse an und stellten sie in Bern den Medien vor. Der Verkehr sei in der Schweiz der grösste Treiber der Klimaerhitzung, sagte Grünen-Fraktionschefin Aline Trede zur Forderung, den Nationalstrassenfonds teilweise umzuwidmen. Geld solle auf Antrag von Gemeinden und Kantonen fliessen.
In Städten werde die Hitze zunehmend zu einem gesundheitlichen Problem, argumentieren die Grünen, gerade für ältere Menschen. Sonnenschirme und Wassersprinkler genügten nicht, sagte die Baselstädter Grünen-Grossrätin Anina Ineichen Nötig seien mehr Grünflächen und grosse, schattenspendende und kühlende Bäume.
Weiter wollen die Grünen die Kurzarbeitsentschädigung ausweiten: Firmen, die wegen unerträglicher Hitze oder wegen Unwetterschäden nicht arbeiten können, sollen deswegen niemanden entlassen müssen.
Weitere Punkte sind eine departementsübergreifende Klima-Koordination beim Bund und eine Klimaversicherung, die Schäden von extremen Naturereignissen deckt. Der Bund müsse Lösungen für die Frage suchen, wie diese Schäden von rund 300 Millionen Franken im Jahr versichert werden könnten, sagte Trede.
Schliesslich wollen die Grünen, den Schweizer Beitrag an die internationale Klimafinanzierung verdoppeln, auf eine Milliarde Franken. Dieses Geld soll aber nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit eingespart werden.
