Mehr Stellen an Primarschulen – aber nicht sofort
Die Anzahl Vollzeitstellen für administrative Arbeiten an Freiburger Primarschulen wird an jene der Orientierungsschulen angepasst. Aber nur schrittweise bis 2031.
Bereits 2022 hatte ein gutes Dutzend Grossrätinnen und Grossräte über die Parteigrenzen hinweg eine Aufstockung der Vollzeitstellen für die Schulführung an Primarschulen gefordert. Mit der Angleichung sollte eine Ungleichheit gegenüber den Verhältnissen an Orientierungsschulen behoben werden.
Am Mittwoch nun hat der Staatsrat dem Parlament den Bericht über die geplante Umsetzung vorgelegt. Der Stellenbestand der Schuldirektionen, deren Stellvertretungen und der Entlastungslektionen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll aufgestockt werden. Aber nur etappenweise.
68 zusätzliche Stellen bis 2031
Ab 2025 werden sieben zusätzliche Vollzeitstellen für die Schuldirektion der Primarschulen eingeführt sowie vier Vollzeitstellen für die Entlastungslektionen. Danach werden bis und mit dem Jahr 2030 jährlich zehn Vollzeitstellen für die Schuldirektion und drei Vollzeitstellen für die Entlastungslektionen gewährt. Im Jahr 2031 schliesslich soll die letzte Etappe abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt werden noch einmal zusätzliche elf Vollzeitstellen für die Schuldirektion sowie drei für die Entlastungslektionen eingeführt. Alles unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat das jeweilige Budget genehmigt.
Damit werden die Primarschulen im Kanton ab dem Kalenderjahr 2031 über 68 zusätzliche Vollzeitstellen für Schuldirektionen und deren Stellvertretungen und 22 Vollzeitstellen für die Schaffung von Entlastungslektionen erhalten. Der kumulierte Betrag beläuft sich ab diesem Zeitpunkt auf rund 13 Millionen Franken pro Jahr.
Der Grosse Rat tat, was er meistens tut, wenn ihm ein Bericht vorgelegt wird: Er nahm ihn zur Kenntnis. Mit Freude – aber nicht ohne Nebengeräusche. Denn ein Satz aus dem Text erhitzte das Gemüt manch eines Abgeordneten.
Finanzieller Mahnfinger nur in der Bildung
In seinen Schlussfolgerungen wies der Staatsrat darauf hin, dass die etappenweise Umsetzung künftig Auswirkungen auf andere Investitionen haben dürfte. Und: Die Umsetzung «könnte den bereits im deutschsprachigen Kantonsteil bestehenden Lehrpersonalmangel auf Primarschulstufe verschärfen».
Er sei irritiert über diesen Satz, sagte etwa Urs Perler (ML-CSP, Schmitten). Er ist auch Vorsteher am Kollegium Heilig Kreuz in Freiburg. Perler fragte: «Ist das eine versteckte Drohung?»
Auch Eliane Aebischer (SP, Düdingen) wollte diesen Satz nicht unkommentiert lassen. «Für mich grenzt das an Zynismus», sagte sie. Der Lehrpersonenmangel sei schon seit Jahren Realität. Dagegen unternommen wurde indes wenig. Noch schlimmer aber sei der Verweis auf die steigenden Ausgaben. «Ich finde es mehr als unangebracht vom Staatsrat, den finanziellen Mahnfinger nur dann zu heben, wenn es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften geht», sagte Aebischer. Bei den beiden Dekreten über (zusätzliche) Verpflichtungskredite am selben Morgen sei davon keine Rede gewesen.
Zwar hat Aebischer damit recht. Und trotzdem hinkt der Vergleich: Bei den Verpflichtungskrediten über den Bau des Lagers für Kulturgüter SIC und der Verbindungsstrasse Marly–Matran geht es um einmalige Investitionen. Bei zusätzlichen Vollzeitstellen für Primarschulen aber um wiederkehrende – und in diesem konkreten Fall kontinuierlich steigende – Ausgaben.
Und auch Finanzdirektor Jean-Pierre Siggens Warnruf schien haften geblieben zu sein.
Schaffen es die Stellen ins Budget 2025?
Staatsrat Siggen hatte Anfang Sommer von einem Finanzierungsfehlbetrag im Budgetvoranschlag 2025 von 100 Millionen Franken gesprochen. Noch ist das Budget längst nicht abgeschlossen und darf überdies gar nicht defizitär sein – wie manche schmerzlich erfahren mussten. Trotzdem geistert die Zahl im Hinterkopf manch eines Abgeordneten herum.
Es war Gaëtan Emonet (SP, Remaufens), der das Thema aufgriff. «Staatsrat Siggen hat die Gefahr eines Fehlbetrags von 100 Millionen Franken angesprochen», sagte Emonet, «ich gehe deshalb davon aus, dass wir noch lange auf die zusätzlichen Stellen warten können.»
Ob seine Befürchtung berechtigt ist, wird sich in den kommenden Wochen weisen. Dann nämlich will der Staatsrat den Budgetvoranschlag 2025 präsentieren.
