50 Kilometer pro Stunde innerorts garantiert!
Der Freiburger Grosse Rat hat am Montagabend eine Motion "Für eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h innerorts" angenommen.
In ihrer Motion verlangten die Grossräte Jean-Daniel Chardonnens (SVP) und François Genoud (Die Mitte), dass auf Hauptverkehrsachsen in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gewährleistet wird, um den Verkehrsfluss innerorts zu garantieren und ein effizientes und leistungsfähiges Strassennetz zu erhalten. Die Bekämpfung der Lärmbelastung solle in erster Linie durch den Einbau von Flüsterbelägen oder Lärmschutzwänden erfolgen und nicht mit Temporeduktionen.
Tempo 30 und Flüsterbeläge angewandt wie bisher
Der Staatsrat unterstützte die Motion und betonte, dass die Beschränkung auf 50 km/h innerorts die Regel bleiben müsse, wie es im übrigen bereits im Bundesgesetz verankert sei. Gleichzeitig wies er auf Ausnahmen hin. Diese seien im Zusammenhang mit Lärmschutz und Verkehrssicherheit auch auf bundesgesetzlicher Ebene gerechtfertigt, präzisierte Mobilitätsminister Jean-François Steiert. Der Staatsrat setze weiterhin auf eine pragmatische Anwendung von Flüsterbelägen oder Temporeduktionen, so Steiert weiter.
Die Ratslinke vermochte mit ihren Einwänden, dass gerade die Einführung von Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit aber auch weniger Lärm sorge, die Mehrheit des Kantonsparlaments nicht zu überzeugen. Der Grosse Rat stimmte der Motion mit 53 Ja-Stimmen gegenüber 34 Nein-Stimmen zu.
Der Staatsrat hat nun ein Jahr Zeit, um einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten.