SRG-Gebührensenkung hat Konsequenzen für Freiburger Medien
Am Mittwoch hat der Bundesrat die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren durchgesetzt. Diese trifft auch die Freiburger Medienlandschaft.
Bis ins Jahr 2029 sollen die Rundfunkgebühren für Privathaushalte von heute 335 auf 300 Franken gesenkt werden. Zudem hebt der Bundesrat per 2027 die Rundfunkgebühr für kleine und mittlere Unternehmen auf. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Mit der Gebührensenkung wolle er der SRG-Initiative der SVP (Halbierungsinitiative) den Wind aus den Segeln nehmen, welche die Medienausgaben auf 200 Franken senken wollte.
Durch die Senkung der Rundfunkgebühren rechnet die SRG mit Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken, dem Abbau von rund 900 Stellen, dem Abbau bei der Sportberichterstattung von Grossanlässen, weniger Unterstützung von Schweizer Filmen und Serien sowie weniger Übertragungen von Kulturveranstaltungen.
Das sind die Konsequenzen für Freiburger Medien
Auch die Medien im Kanton Freiburg würden von der Gebührensenkung nicht aussen vor bleiben, erklärt Markus Baumer, Generaldirektor von RadioFr. und Vorstandsmitglied im Verband der Schweizer Privatradios. Laut Baumer ist es noch nicht klar, wie sehr die privaten Radio- und TV-Sender von der Senkung betroffen sein werden. Denn diese haben für die nächsten zehn Jahre eine Konzession erhalten, in der klar geregelt ist, welcher Sender wie viel Geld erhält. Trotzdem sei man besorgt, sagt Baumer.
Wenn die Gebühren tatsächlich gesenkt werden, dann ist der Service Public gefährdet. Und das sollte nicht im Interesse des Landes sein.
RadioFr. beispielsweise hat den "Service Public Regionale", das heisst, dass das Regionalradio den Auftrag hat, über eben diese Region zu berichten. Kommt hier weniger Geld in die Kasse des Senders, so kann entsprechend auch weniger über die Region berichtet werden.
Wir vom Verband der Schweizer Privatradios kämpfen darum, den Betrag zu erhalten, der uns versprochen wurde.
Im Gegensatz zur SRG sollen bei den Freiburger Medien hingegen keine Stellen gestrichen werden. "Wenn wir finanzielle Probleme haben, stellen wir uns dieselben Fragen wie ein gebührenfinanziertes Medium. Wir haben bereits Ende 2023 die schmerzhafte Erfahrung machen müssen, Stellen zu streichen. Und das wollen wir auf gar keinen Fall wiederholen", sagt Markus Baumer.
Bundesratsentscheid war keine Überraschung
Dass sich der Bundesrat für eine Gebührensenkung entscheiden würde, haben die Schweizer Medien kommen sehen. Trotzdem habe man gehofft, dass sich das Blatt noch in eine bessere Richtung wenden würde, erklärt Baumer. "Besser wäre es gewesen, zuerst den Leistungsauftrag zu diskutieren und erst dann den Geldbetrag, den es dafür braucht."
Die entsprechende Botschaft des Bundesrats zur Gebührensenkung geht nun ans Parlament. Dieses kann selber entscheiden, ob und wie es die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten will. Denkbar ist etwa ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe.
