13. AHV-Rente: Umstrittene Finanzierung
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente vor allem mit höheren Lohnbeiträgen finanzieren und stellt auch eine Mehrwertsteuererhöhung zur Diskussion. Bürgerliche Parteien wollen von beidem nichts wissen. Linke und Gewerkschaften setzen allein auf Lohnprozente
Die SVP erklärt in ihrer Vernehmlassungsantwort, das Finanzierungsdebakel hätten die Initianten des erfolgreichen Volksbegehrens angerichtet. Sie lehnt höhere Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer entschieden ab. Gleiches lässt die FDP verlauten. Ihr Motto: Zuerst sparen.
Die Wirtschaft und die Mitte-Partei fordern eine Finanzierung allein über die Mehrwertsteuer. Zudem sei eine rasche Sanierung der AHV nötig, auch mit höherem Rentenalter, lautet der bürgerliche Grundtenor.
SP, Gewerkschaften und Grüne hingegen votieren für höhere Lohnprozente. Eine höhere Mehrwertsteuer wäre unsozial. Sie widersetzen sich einer Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV von 20,2 auf 18,7 Prozent, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Das käme einer Missachtung des Volkswillens gleich.
