BFI-Botschaft in der Kritik
Die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) des Bundesrats hat bis zum Ende der Vernehmlassung am Sonntag viel Kritik ausgelöst.
Kantone, Hochschulen und linksgerichtete Parteien wehren sich gegen den geplanten Zahlungsumfang. Die Fördergelder sollen von 2025-2028 um 2,5 Prozent wachsen, statt wie vom Bund geplant um nominell zwei Prozent, forderten zahlreiche Interessengruppen. "Der Entwurf des Bundes ist durch Budgetkürzungen gekennzeichnet", kritisierte etwa die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Botschaft.
Die Aufrechterhaltung der Attraktivität des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz ist prioritär, darin sind sich alle einig. Die SP und die Grünen sind jedoch der Meinung, dass das Budget von 29,7 Milliarden Franken dafür kaum ausreichen wird. Es werde höchstens die Inflation ausgleichen.
Die Botschaft ans Parlament wird voraussichtlich Ende Februar 2024 verabschiedet. Es war die Erste, die öffentlich in die Vernehmlassung geschickt wurde.
