Der Kanton Freiburg budgetiert 100 Millionen Defizit
Die Sorgen der Freiburger Kantonsregierung bewahrheiten sich. Für das nächste Jahr wird mit einem Defizit von rund 100 Millionen Franken gerechnet.
Die Schwierigkeiten des Staates Freiburg, die bei der Präsentation der Jahresrechnung 2023 angedeutet wurden, bestätigen sich. Die Verschlechterung zwingt den Staatsrat, Massnahmen zu ergreifen, um das Gleichgewicht der Kantonsfinanzen zu gewährleisten, und ein Sanierungsprogramm zu verabschieden.
Ende März hatte Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen und die Kantonsregierung ihre Besorgnis über die finanziellen Aussichten des Staates zum Ausdruck gebracht. Sie war damals der Ansicht, dass die Situation einen Paradigmenwechsel ankündigte, der sich auf die künftigen Haushaltsjahre auswirken könnte.
Das Budget 2025 weist derzeit ein Defizit von über 100 Millionen Franken auf. Um die in der Verfassung vorgesehene Regel einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung einzuhalten, werden umfangreiche Massnahmen notwendig sein. Die Aufmerksamkeit des Staatsrats wird sich in den kommenden Monaten auf diese Arbeit konzentrieren.
Schlechte finanzielle Aussichten
Die Befürchtungen, die während der letzten beiden Sessionen des Grossen Rates in der Luft lagen, haben sich laut einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung bewahrheitet. Aufgrund der Zwischenergebnisse im Finanzplan und Aufgrund der Erstellung des Voranschlags 2025 mit einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Aussichten gerechnet.
Der Staatsrat widmete seine Sommerklausurtagung am Dienstag und Mittwoch dafür eine Bestandsaufnahme der Situation zu machen. Darüber hinaus hat er nach eigenen Angaben bereits ein Dutzend Sitzungen damit verbracht, den von den Direktionen vorgeschlagenen Finanzplan für die Jahre 2025-2028 zu prüfen. Die ersten Ergebnisse weisen sehr schlechte Entwicklungen auf.
Zu viele Ausgaben
Während die Kosten vor allem aufgrund des Bevölkerungswachstums stetig steigen, entwickeln sich die Erträge in einem geringeren Tempo. In diesem Zusammenhang hat die Regierung alle wichtigen Aufwand- und Ertragspositionen des Staatshaushalts überprüft.
Weiter erklärt der Staatsrat, dass er bereits zahlreiche Abwägungen vorgenommen hat, indem sie auf neue Projekte oder bestehende Leistungen verzichtet, sie aufgeschoben oder umgeschichtet hat. Sie hat auch die Entwicklung der Betriebsausgaben begrenzt.
Für die nächsten Jahre stellt der Staatsrat fest, dass die Ergebnisse stark defizitär sind. Die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Finanzen zu behalten, erfordert folglich, dass geeignete Massnahmen in Form eines Programms zur Sanierung der Finanzen ergriffen werden.
Dieses Programm wird derzeit ausgearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch alle Wege offen. Der Staatsrat wird seine Absichten bis zum Herbst genauer definieren und sie dem Grossen Rat so bald wie möglich vorlegen.
