Kommission für Individualbesteuerung
Alle natürlichen Personen in der Schweiz sollen künftig eine eigene Steuerrechnung einreichen, unabhängig vom Zivilstand.
Die zuständige Nationalratskommission sagt Ja zu einer entsprechenden Volksinitiative und einem Gesetzesvorschlag des Bundesrates.
Allerdings handelt es sich um eine knappe Zustimmung: Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) beschloss das Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative mit 13 zu 12 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Auch den indirekten Gegenvorschlag hiess die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen gut.
Die starke Minderheit fordert gemäss der Mitteilung eine Nein-Abstimmungsempfehlung zur Initiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)"der FDP-Frauen. Ebenso lehnt sie den indirekten Gegenvorschlag dazu ab.
Der Nationalrat wird die Vorlage voraussichtlich in der Herbstsession beraten.