Mitte Links CSP Sense ist gegen Kostenbremse-Initiative
Die Sensler Bezirkspartei empfiehlt, die Kostenbremse-Initiative bei den Abstimmungen vom 9. Juni 2024 abzulehnen.
Die Kostenbremse-Initiative verlangt, dass eine Obergrenze für die Krankenkassenprämien festgelegt wird, die von Lohnentwicklung und Wirtschaftswachstum abhängig ist. Eine solche einseitige Kopplung sei nicht sinnvoll, schreibt die Mitte Links CSP Sense in einer Mitteilung. Nachvollziehbare Gründe wie zum Beispiel der medizinische Fortschritt und die Alterung der Bevölkerung würden dabei nicht berücksichtigt.
Die kantonale Mutterpartei, Mitte Links CSP Freiburg, hatte für die Kostenbremse-Initiative eine Stimmfreigabe beschlossen.
Bei den anderen drei nationalen Vorlagen für die Abstimmungen am 9. Juni sind sich Regional- und Kantonalpartei einig. Sie empfehlen, die Prämienentlastungs-Initiative und das neue Stromgesetz anzunehmen, und die "Initiative zur körperlichen Unversehrtheit" abzulehnen.
Auch bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen herrscht Einigkeit: Die Mitte Links CSP Freiburg und ihre Sensler Bezirkspartei sprechen sich gegen die Initiative Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24 aus, empfehlen jedoch den Gegenvorschlag zur Annahme. Ebenfalls zur Annahme empfehlen sie das "Dekret zur Finanzhilfe des Staates für das Freiburger Spital HFR".
