Ist Schmitten bereit für einen Generalrat?

Ein Generalrat erfüllt dieselben Aufgaben wie ein Parlament auf kantonaler und nationaler Stufe. Er soll also Inputs in die Gemeindepolitik liefern, Entscheidungen treffen und die Arbeit des Gemeinderates kontrollieren. Die Mitglieder eines Generalrats wählt die Stimmbevölkerung bei entsprechenden Wahlen.

Pro: Es muss etwas gehen in Schmitten

Dass über eine Einführung eines Generalrates in Schmitten abgestimmt wird, geht auf eine Initiative zurück. Ein überparteiliches Komitee für einen Generalrat in Schmitten sammelte über 400 Unterschriften, damit die Initiative zustande kommt. Unterstützt wird das Komitee von den Gemeindeparteien SP und Mitte Links-CSP, sowie von den Bezirksparteien der FDP und den Grünen. Der Präsident des Komitees, Hajan Abubaker erklärt sein Anliegen:

In Schmitten muss sich etwas entwickeln. Für die Zukunft von Schmitten ist ein Generalrat das Richtige.

So könne die Bevölkerung bei anstehenden Projekten mitsprechen und mitentscheiden. Denn der Generalrat wird Projekte vom Gemeinderat genauer prüfen und vorbereiten, als dies die Gemeindeversammlung macht. Dort könne die Bevölkerung nur über die fertigen Projekte abstimmen, sagt Hajan Abubaker weiter. 

40 Personen soll der Generalrat in Schmitten zählen. "Das sind 40 Anspruchspersonen in der Gemeinde, mit welchen man sprechen kann und seine Anliegen mitteilen kann", sagt der Präsident des überparteilichen Initiativkomitees für einen Generalrat in Schmitten. Zudem werden die Projekte der Gemeinde mit mehr Ideen angereichert, als wenn "nur" der Gemeinderat mit neun Personen ein Projekt lanciert:

Es werden 40 Ideen eingebracht, 40 Anliegen, 40 Perspektiven und am Ende auch 40 Verbesserungsvorschläge

Deshalb empfiehlt das überparteiliche Initiativkomitee für einen Generalrat in Schmitten ein "JA" am 9. Juni in die Urne zu legen. 

Kontra: Es ist noch zu früh für einen Generalrat

Dem Initiativkomitee entgegen, stellt sich der Gemeinderat von Schmitten. Zusammen mit der SVP und der Mitte finden sie, dass es für einen Generalrat in Schmitten noch zu früh sei. Der Syndic, Hubert Schafer (Mitte), hat mit dem Gemeinderat bereits seit einem Moment über einen Generalrat studiert. Doch:

Zum heutigen Zeitpunkt ist ein Generalrat nicht nötig.

Die Gemeinde sei mit 4300 Einwohnerinnen und Einwohnern zu klein, es sei noch nicht nötig, einen Generalrat einzuführen. Der Gemeinderat habe die Geschäfte im Griff, sagte Schafer weiter. Zudem seien immer mindestens 100 Einwohnerinnen und Einwohner an der Gemeindeversammlung anwesend, was eine gute Zahl sei. 

Dass der Gemeinderat nun durch einen Generalrat überprüft werden solle, empfand der Syndic mit seinem Gemeinderat als Affront:

Das war die erste Reaktion. Der erste Gedanke war "Was haben wir falsch gemacht?" Die Entscheide an der Gemeindeversammlung fielen selten knapp aus, also wohl nicht viel.

Zudem gab es an den Gemeindeversammlungen wenig Gegenvorschläge zu den Projekten, sagte Syndic Hubert Schafer weiter. Deshalb solle die Gemeindeversammlung in Schmitten weiter bestehen, alle Menschen aus dem Dorf sollen weiter die Möglichkeit haben, sich äussern zu können. So hat der Gemeinderat mit den Abstimmungsunterlagen eine Stimmempfehlung für ein "Nein" zum Generalrat in Schmitten abgegeben.