Wieso ein Generalrat in Tafers Sinn macht - und wieso nicht

Ein Generalrat erfüllt dieselben Aufgaben wie ein Parlament auf kantonaler und nationaler Stufe. Er soll also Inputs in die Politik liefern und kontrolliert die Arbeit des Gemeinderates. Die Mitglieder eines Generalrats wählt die Bevölkerung bei entsprechenden Wahlen.

Pro: Kleine Beteiligung an Gemeindeversammlungen

Für Ernst Leiser ist klar, dass Tafers einen Generalrat benötigt. Er ist Präsident der FDP Sektion Tafers und war der letzte Syndic von St. Antoni vor der Fusion. Ein klares Argument für einen Generalrat ist die tiefe Beteiligung an den Gemeindeversammlungen:

Die Beteiligung ist im einstelligen Prozentbereich der stimmfähigen Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass ein paar wenige über Geschäfte befinden, bei denen zum Teil grosse Summen ausgegeben werden.

Mit einem Generalrat könnten die Geschäfte vorgängig besser vorbereitet und diskutiert werden, so Leiser.

Ein Generalrat ersetze somit die Gemeindeversammlung. Das bedeutet, dass die Bevölkerung keinen direkten Einfluss mehr auf Entscheidungen nehmen könnte. Dies sei zwar nicht von Vorteil, aber es ist ganz bestimmt auch kein Nachteil, argumentiert Ernst Leiser. "Die Bevölkerung hat eigentlich bis jetzt immer ein gewisses Desinteresse gezeigt an der Gemeindepolitik. Ich sehe nicht ein, warum, dass man sich mit einem Generalrat plötzlich benachteiligt fühlt". 

Bereits vor der Fusion gab es in der Bevölkerung Bedenken dazu, dass die Randregionen etwas benachteiligt werden. Schon damals betonte Ernst Leiser gegenüber der Bevölkerung:

Es liegt an uns selber. Wenn wir uns engagieren, dann werden wir vertretet sein. Wenn nicht, dann stehen wir hinten an.

Damit meinte er damals, insbesondere seine Gemeinde St. Antoni. Aber der Wunsch äussert er auch heute wieder - diesmal für alle.

Kontra: Generalrat ist teurer und aufwändiger

In der Tafernser Politikwelt hat sich gegenüber RadioFr. niemand gegen einen Generalrat geäussert. Sean Müller, Politologe der Universitäten Lausanne und Bern erklärt deswegen aus neutraler Sicht, was die Nachteile eines Generalrats sein könnten. So erläutert er etwa, dass ein Generalrat viel Geld kostet. Man muss Sitzungsgelder und diverse andere Entschädigungen zahlen.

Es gibt ausserdem einen gewissen Aufwand für die Wahlen, denn diese müssen auch organisiert werden.

In den Gemeindeversammlungen sieht er hingegen enorme Vorteile. So kann man als Bürgerin oder Bürger direkt vor Ort sein und eigene Abänderungsvorschläge einbringen. Dadurch, dass man die Gegenseite auch anhören muss, bleibt man nicht in seiner eigenen Bubble gefangen. Über das Diskutierte wird dann auch direkt abgestimmt. "Es hat ein enormes Potenzial. Es bringt Leute zusammen, und zwar diejenigen, die betroffen sind und die Leute, die auch für mit ihrem Steuergeld für die Projekte zahlen", argumentiert Sean Müller.

Es stellt sich die Frage, ob eine Gemeinde wie Tafers bei einem Ja genügend Kandidatinnen und Kandidaten zusammenbringen kann. Schliesslich benötigt Tafers mit 7800 Einwohnerinnen und Einwohner 50 Mitglieder im Generalrat. Sean Müller findet 50 etwas zu viel für Tafers. Wenn man das auf die Bevölkerung ausrechnet, gibt dies einen ziemlich hohen Prozentanteil.

Die Gefahr ist, dass man 50 Leute abdelegiert, damit sie in diesem Parlament sitzen und danach weder das machen, was die Versammlung hätte machen sollen, noch das tun, was ein Parlament eigentlich tun sollte. Nämlich sich mit den Geschäften zu befassen.

Bleibt ausserdem die Sorge, die Ernst Leiser geäussert hat: Dass St. Antoni und Alterswil weniger berücksichtigt werden und so die Randregionen nicht gut repräsentiert werden. Diese Gefahr bestehe laut Sean Müller tatsächlich, da es für die nächsten potenziellen Wahlen nur einen Wahlkreis in Tafers gibt. Es liege deswegen an den Personen, dieser kleinen Dörfer sich zu organisieren und Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen.